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Mit unserem News Blog berichten wir aus unserer anwaltlichen Praxis und informieren über relevante Entscheidungen der Rechtsprechung, juristische Zusammenhänge sowie unsere neuesten Veröffentlichungen und Fachbeiträge zu diversen juristischen Fragestellungen, insbesondere aus den Bereichen Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Haftungsrecht sowie zum Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem vermeintlichen Ablauf der Widerrufsfrist (“Widerrufsjoker”).


Datenschutzerklärungen für Internetseiten – Drohen tatsächlich Abmahnungen?

Internetseiten brauchen eine Datenschutzerklärung!

An dieser bereits lange bestehenden gesetzlichen Verpflichtung ändert sich durch die neu in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das geänderte neue deutsche Datenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich nichts.

Allerdings wird durch das neue Datenschutzrecht der Umfang der auf Internetseiten für den Nutzer bereitzustellen Informationen ganz erheblich erweitert. Hierdurch soll größtmögliche Transparenz über die Datenverarbeitung im Internet erreicht werden. Diese “transparente Datenverarbeitung“ soll dem Einzelnen die Möglichkeit geben, die Zulässigkeit der ihn betreffenden Datenverarbeitung selbst zu bewerten, um so sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren und gegebenenfalls seine Rechte als Betroffener der Datenverarbeitung ausüben zu können.

Inhalt der Datenschutzerklärung – Das muss rein:

Welche Informationen auf einer Datenschutzerklärung einer Internetseite unbedingt genannt werden müssen, ergibt sich aus den Artikeln 13 und 14 der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Hiernach muss die Datenschutzerklärung einer Website, zum effektiven Schutz der Daten über folgende Punkte aufklären:

  • die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung,
  • Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung,
  • Speicherdauer und Löschung der Daten,
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten,
  • Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten der Datennutzung,
  • Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte der Betroffenen,

 

sowie, falls dies auf den jeweiligen Seiten vorhanden bzw. angeboten wird, auch über

  • die Erstellung von Protokolldateien (Logfiles),
  • einen Newsletter-Versand,
  • Forenfunktionen,
  • Kontaktformulare und E-Mail-Korrespondenz,
  • Registrierung (Kundenkonten, Online-Communitys etc.),
  • die Nutzung von Cookies,
  • Bonitätsprüfungen sowie Übermittlung von Daten an Wirtschaftsdienste,
  • Nutzung von Web-Analyse Tools und
  • die Nutzung von Social-Plugins wie facebook, twitter usw.

Daneben ist nach Artikel 37 Datenschutz-Grundverordnung unter den dort genannten Voraussetzungen auch ein Datenschutzbeauftragter zu benennen und dessen Kontaktdaten anzugeben.

Können Verbraucherschutzvereine und Mitbewerber fehlende oder falsche Datenschutzerklärungen abmahnen?

Inwieweit Verstöße gegen diese neuen und erweiterten Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung durch Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbände abgemahnt werden können, ist bislang noch nicht gerichtlich geklärt, da die entsprechenden Vorschriften erst ganz aktuell in Kraft getreten sind.

Allerdings haben in der Vergangenheit bereits viele Gerichte angenommen, dass Datenschutzvorschriften sogenannte „Marktverhaltensregeln“ darstellen und daher über die Vorschriften des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können (z.B. Landgericht Köln, 26.11.2015 – 33 O 230/15), obwohl diese rechtliche Frage in der juristischen Kommentierung teilweise auch anders bewertet wird. Allerdings wird die – im Einzelfall entscheidende – Rechtsprechung auch unter Geltung der neuen Gesetzeslage die Datenschutznormen wie bislang als Marktverhaltensregeln einstufen und Abmahnungen und Klagen von Mitbewerbern und Verbraucherschutzvereinen zulassen und diesen im Zweifel sogar Recht geben.

Fazit: Abmahnungen drohen tatsächlich!

Bereits aufgrund der alten Rechtslage, aber insbesondere auch aufgrund der aktuellen Änderungen in Datenschutzrecht, drohen verstärkt Abmahnungen.

Insoweit sollten dringend alle Datenschutzerklärungen von Internetseiten an die neue Rechtslage angepasst und aktualisiert werden. Schließlich drohen neben Klagen und Abmahnungen bei Verstößen zusätzlich auch Bußgelder durch die Ordnungsbehörden und im extremen Fall sogar Schadensersatzansprüche der betroffenen Internetnutzer, deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine fehlende oder falsche Datenschutz Erklärungen verletzt werden können.


Keine Erstattung von Kosten für Abmahnung bei eigener Sachkunde des Abmahners

Ein Firmeninhaber, der gleichzeitig als zugelassener Rechtsanwalt namens und im Auftrag der Firma, deren alleiniger geschäftsführender Gesellschafter er ist, einen Mitbewerber eben dieser Firma wegen eines vorgeblichen Wettbewerbsverstoßes abmahnt, kann vom Abgemahnten nicht die Erstattung der durch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Anwaltskosten verlangen. So das Landgericht Köln mit Urteil vom 10.04.2018 – 81 O 117/17:
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Schmerzensgeld für Polizisten – Demonstrant muss Polizeibeamten Entschädigung zahlen!

In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass Polizeibeamte auch für einfache Verletzungen, die sie im Dienst durch einen körperlichen Angriff auf ihre Person erlitten haben, ein erhebliches Schmerzensgeld einfordern können. Hierfür können sie den Schädiger selbst und direkt zivilrechtlich in Anspruch nehmen (rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Düsseldorf v. 01.12.2016 – 27 C 158/16, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf v. 18.05.2017 – 20 S 216/16).
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Sony Music scheitert mit Filesharing – Klage vor dem AG Köln

Mit Urteil vom 03.04.2017 (Az. 125 C 228/17) hat das Amtsgericht Köln eine Klage der Sony Music auf Ersatz eines Lizenzschadens und Erstattung von Anwaltskosten nach außergerichtlich vorangegangener Filesharing Abmahnung abgewiesen. Der von der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte vertretene Beklagte teilte sich seinen Internetanschluss zum Zeitpunkt des Downloads mit seiner Ehefrau, die diesen ihrerseits selbstständig und mit ihrem eigenen Rechner nutzte.
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Amtsgericht Köln: Filesharing lässt sich durch den Einsatz von Ermittlungssoftware nicht nachweisen!

Mit Urteil vom 8.3.2017 (Az. 125 C 251/16) hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach einer vorangegangenen Filesharing-Abmahnung als unbegründet abgewiesen. Die klagende Rechteinhaberin blieb nach Ansicht des Gerichts den Beweis dafür schuldig, dass das von ihr behauptete und von dem Beklagten entschieden bestrittene Filesharing auch tatsächlich von dem Internetanschluss des Beklagten aus begangen wurde.
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