Blog / Aktuelles / Veröffentlichungen

Mit unserem News Blog berichten wir aus unserer anwaltlichen Praxis und informieren über relevante Entscheidungen der Rechtsprechung, juristische Zusammenhänge sowie unsere neuesten Veröffentlichungen und Fachbeiträge zu diversen juristischen Fragestellungen, insbesondere aus den Bereichen Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Haftungsrecht sowie zum Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem vermeintlichen Ablauf der Widerrufsfrist (“Widerrufsjoker”).


Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Urteil des Amtsgerichts Bergheim aufgehoben!

Mit Entscheidung vom 8. Juni 2018 – 1 BvR 701/18 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte – Köln hin ein Urteil des Amtsgerichts Bergheim aufgehoben.

Das Amtsgericht Bergheim hatte ein junges Paar zur Zahlung angeblicher Dienstleistungshonorare im vereinfachten Verfahren verurteilt, ohne den Rechtsstreit mündlich zu verhandeln. Dies obgleich zuvor die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt worden war und eine öffentliche Gerichtsverhandlung in diesem Fall gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Amtsgericht Bergheim weigerte sich jedoch die beantragte Verhandlung durchzuführen mit der Begründung, dass es sich schließlich denken könne, was in der mündlichen Verhandlung vorgetragen würde; insoweit könne man dann auch auf einen „richtigen Prozess“ verzichten und einfach schriftlich entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun erkannt, dass das Amtsgericht Bergheim durch seine Entscheidung das Grundrecht des beklagten Paares auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat und das Urteil aufgehoben.

Schließlich hat nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses Recht beinhaltet, dass Aussagen der streitenden Parteien nicht bloß gehört, sondern inhaltlich tatsächlich und rechtlich gewürdigt und bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden müssen. Dabei muss eine mündliche Verhandlung stets in den Fällen durchgeführt werden, in denen wie hier, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesen Fällen darf das Gericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht aufgrund eigener Überlegungen und Mutmaßungen verweigern, sondern muss den Parteien zwingend die Möglichkeit geben, den Rechtsstreit mündlich und öffentlich zu verhandeln, um somit der jeweiligen Rechtsposition auch mündlichen Nachdruck verleihen zu können. Wird einer Prozesspartei diese Möglichkeit durch das erkennende Gericht abgeschnitten, erfolgt ein darauf ergehendes Urteil unter Verletzung des Rechts auf rechtlichen Gehörs und ist damit rechtswidrig. Es muss aufgehoben werden. Notfalls durch das Bundesverfassungsgericht!

Das ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2018 – 1 BvR 701/18 im Volltext:

Bundesverfassungsgericht

– 1 BvR 701/ 188 –

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ….hat die 1. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 08. Juni 2018 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 16. Januar 2017 – 26 C 461/16 – verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Bergheim zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 27. März 2017 – 26 C 461/16 – gegenstandslos.Sondern muss dem Rechtsstreit im Rahmen einer Gerichtsverhandlung öffentlich austragen
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.

 

Gründe:

 

I.

 

  1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Entscheidung ihres Rechtsstreits im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO) ohne vorangegangene mündliche Verhandlung. Sie wurden gerichtlich auf Zahlung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht ordnete die Entscheidung im Verfahren nach § 495a ZPO an. Die Beschwerdeführer beantragten gemäß § 495a Satz 2 ZPO, die mündliche Verhandlung durchzuführen. Gleichwohl gab das Amtsgericht der Klage durch Urteil statt, ohne zuvor über den Rechtsstreit mündlich verhandelt zu haben. Die Beschwerdeführer erhoben Anhörungsrüge. Sie rügten die unterbliebene mündliche Verhandlung und trugen dazu dasjenige vor, was sie in einer mündlichen Verhandlung vorgebracht hätten. Das Amtsgericht wies die Anhörungsrüge mit der Begründung zurück, der gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs fehle die erforderliche Entscheidungserheblichkeit. Hätten die Beschwerdeführer ihren zwischenzeitlich gehaltenen Vortrag in mündlicher Verhandlung vorgebracht, wäre er als verspätet zurückzuweisen gewesen, weil das Gericht die dann erforderliche Beweisaufnahme nicht sogleich hätte durchführen können.
  1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Das Amtsgericht habe ohne die gesetzlich zwingend vorgesehene mündliche Verhandlung entschieden und damit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt. Auf die Entscheidungserheblichkeit der gerügten Gehörsverletzung komme es nicht an. Unterbleibe eine einfachrechtlich zwingend gebotene mündliche Verhandlung, könne in aller Regel nicht ausgeschlossen werden, dass bei Durchführung der mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung ergangen wäre.
  1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens und das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie haben von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben vorgelegen.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet.

 

1. Das Urteil des Amtsgerichts vom 16. Januar 2017 verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>; 112, 185 <206>; stRspr). Vielmehr ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise rechtliches Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>; 89, 381 <391>). Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 <382>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 – 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7).

Damit ist das amtsgerichtliche Urteil nicht in Einklang zu bringen. Gemäß § 495a Satz 2 ZPO hätte das Amtsgericht entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführer vor Erlass seines Urteils mündlich verhandeln müssen. Sein ohne mündliche Verhandlung entgangenes Urteil verletzt des rechtliche Gehör der Beschwerdeführer.

2. Die Entscheidung beruht auch auf dem Gehörsverstoß. Unterbleibt eine einfachrechtlich zwingend gebotene mündliche Verhandlung, kann in aller Regel nicht ausgeschlossen werden, dass bei Durchführung der mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung ergangen wäre, weil die mündliche Verhandlung grundsätzlich den gesamten Streitstoff in prozess- und materiellrechtlicher Hinsicht zum Gegenstand hat und je nach Prozesslage, Verhalten der Gegenseite und Hinweisen des Gerichts zu weiterem Sachvortrag, Beweisanträgen und Prozesserklärungen führen kann, ohne dass dies im Einzelnen sicher vorhersehbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 – 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 9).

Das Amtsgericht hätte die Entscheidungserheblichkeit des Gehörverstoßes auch nicht unter Verweis darauf verneinen dürfen, etwa in der mündlichen Verhandlung gehaltener Vortrag der Beschwerdeführer wäre nach § 296 Abs. 1 ZPO verspätet gewesen. Seine Ausführungen lassen nicht erkennen, dass es dabei die Möglichkeit weiteren Sachvortrags sowie mögliche Beweisanträge oder Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ausreichend in Betracht gezogen hat. Im Übrigen läge in der Zurückweisung neuen Vorbringens der Beschwerdeführer wegen Verspätung ein erneuter Gehörsverstoß, weil die Beschwerdeführer über den möglichen Ausschluss nicht rechtzeitigen Vortrags nicht belehrt worden sind (vgl. BVerfGE 60, 1 <6 f.>; BGHZ 86, 218 <225 f.>; BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 – III ZR 82/90 -, NJW 1991, S. 2773 <2774>).

III.

Danach war festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das Urteil war aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts vom 27. März 2017 wird damit gegenstandslos.

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer beruht auf § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.


Datenschutzerklärungen für Internetseiten – Drohen tatsächlich Abmahnungen?

Internetseiten brauchen eine Datenschutzerklärung!

An dieser bereits lange bestehenden gesetzlichen Verpflichtung ändert sich durch die neu in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das geänderte neue deutsche Datenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich nichts.

Allerdings wird durch das neue Datenschutzrecht der Umfang der auf Internetseiten für den Nutzer bereitzustellen Informationen ganz erheblich erweitert. Hierdurch soll größtmögliche Transparenz über die Datenverarbeitung im Internet erreicht werden. Diese “transparente Datenverarbeitung“ soll dem Einzelnen die Möglichkeit geben, die Zulässigkeit der ihn betreffenden Datenverarbeitung selbst zu bewerten, um so sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren und gegebenenfalls seine Rechte als Betroffener der Datenverarbeitung ausüben zu können.

Inhalt der Datenschutzerklärung – Das muss rein:

Welche Informationen auf einer Datenschutzerklärung einer Internetseite unbedingt genannt werden müssen, ergibt sich aus den Artikeln 13 und 14 der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Hiernach muss die Datenschutzerklärung einer Website, zum effektiven Schutz der Daten über folgende Punkte aufklären:

  • die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung,
  • Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung,
  • Speicherdauer und Löschung der Daten,
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten,
  • Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten der Datennutzung,
  • Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte der Betroffenen,

 

sowie, falls dies auf den jeweiligen Seiten vorhanden bzw. angeboten wird, auch über

  • die Erstellung von Protokolldateien (Logfiles),
  • einen Newsletter-Versand,
  • Forenfunktionen,
  • Kontaktformulare und E-Mail-Korrespondenz,
  • Registrierung (Kundenkonten, Online-Communitys etc.),
  • die Nutzung von Cookies,
  • Bonitätsprüfungen sowie Übermittlung von Daten an Wirtschaftsdienste,
  • Nutzung von Web-Analyse Tools und
  • die Nutzung von Social-Plugins wie facebook, twitter usw.

Daneben ist nach Artikel 37 Datenschutz-Grundverordnung unter den dort genannten Voraussetzungen auch ein Datenschutzbeauftragter zu benennen und dessen Kontaktdaten anzugeben.

Können Verbraucherschutzvereine und Mitbewerber fehlende oder falsche Datenschutzerklärungen abmahnen?

Inwieweit Verstöße gegen diese neuen und erweiterten Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung durch Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbände abgemahnt werden können, ist bislang noch nicht gerichtlich geklärt, da die entsprechenden Vorschriften erst ganz aktuell in Kraft getreten sind.

Allerdings haben in der Vergangenheit bereits viele Gerichte angenommen, dass Datenschutzvorschriften sogenannte „Marktverhaltensregeln“ darstellen und daher über die Vorschriften des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können (z.B. Landgericht Köln, 26.11.2015 – 33 O 230/15), obwohl diese rechtliche Frage in der juristischen Kommentierung teilweise auch anders bewertet wird. Allerdings wird die – im Einzelfall entscheidende – Rechtsprechung auch unter Geltung der neuen Gesetzeslage die Datenschutznormen wie bislang als Marktverhaltensregeln einstufen und Abmahnungen und Klagen von Mitbewerbern und Verbraucherschutzvereinen zulassen und diesen im Zweifel sogar Recht geben.

Fazit: Abmahnungen drohen tatsächlich!

Bereits aufgrund der alten Rechtslage, aber insbesondere auch aufgrund der aktuellen Änderungen in Datenschutzrecht, drohen verstärkt Abmahnungen.

Insoweit sollten dringend alle Datenschutzerklärungen von Internetseiten an die neue Rechtslage angepasst und aktualisiert werden. Schließlich drohen neben Klagen und Abmahnungen bei Verstößen zusätzlich auch Bußgelder durch die Ordnungsbehörden und im extremen Fall sogar Schadensersatzansprüche der betroffenen Internetnutzer, deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine fehlende oder falsche Datenschutz Erklärungen verletzt werden können.


Keine Erstattung von Kosten für Abmahnung bei eigener Sachkunde des Abmahners

Ein Firmeninhaber, der gleichzeitig als zugelassener Rechtsanwalt namens und im Auftrag der Firma, deren alleiniger geschäftsführender Gesellschafter er ist, einen Mitbewerber eben dieser Firma wegen eines vorgeblichen Wettbewerbsverstoßes abmahnt, kann vom Abgemahnten nicht die Erstattung der durch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Anwaltskosten verlangen. So das Landgericht Köln mit Urteil vom 10.04.2018 – 81 O 117/17:
Weiterlesen


Abgasskandal – Landgericht Köln: Geld zurück! Diesel zurück!

Kölner Autobesitzer die von dem Abgassskandal (auch VW-Skandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate/Dieselaffäre genannt) betroffen sind, können auf den Schutz der Kölner Rechtsprechung vertrauen. Unterschiedliche Kammern des Landgerichts Köln bewerten die Problematik einheitlich und gewähren den betrogenen Autokäufern das Recht, ihren Diesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises an den Autohändler zurückzugeben. Dabei ist lediglich eine geringe Nutzungsentschädigung an den Automobilhändler zu erstatten.
Weiterlesen


Schmerzensgeld für Polizisten – Demonstrant muss Polizeibeamten Entschädigung zahlen!

In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass Polizeibeamte auch für einfache Verletzungen, die sie im Dienst durch einen körperlichen Angriff auf ihre Person erlitten haben, ein erhebliches Schmerzensgeld einfordern können. Hierfür können sie den Schädiger selbst und direkt zivilrechtlich in Anspruch nehmen (rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Düsseldorf v. 01.12.2016 – 27 C 158/16, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf v. 18.05.2017 – 20 S 216/16).
Weiterlesen