Nach einem Urteil des LAG Köln liegt in der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten nicht zuletzt wegen der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, welcher geeignet ist, die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auch ohne vorangegangene Abmahnung zu rechtfertigen.
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Blog / Aktuelles / Veröffentlichungen
Mit unserem News Blog berichten wir aus unserer anwaltlichen Praxis und informieren über relevante Entscheidungen der Rechtsprechung, juristische Zusammenhänge sowie unsere neuesten Veröffentlichungen und Fachbeiträge zu diversen juristischen Fragestellungen, insbesondere aus den Bereichen Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Haftungsrecht sowie zum Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem vermeintlichen Ablauf der Widerrufsfrist (“Widerrufsjoker”).
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bei sittenwidriger Kündigung
Nach dem Kündigungsschutzgesetz bedürfen ordentliche Kündigungen des Arbeitgebers zu ihrer Wirksamkeit der sozialen Rechtfertigung durch Gründe, die entweder in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers, oder aber durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, bedingt sind. Anwendung findet das Kündigungsschutzgesetz jedoch nur, wenn in dem Betrieb des gekündigten Arbeitnehmers ständig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden.
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Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
Betriebsratsmitglieder genießen nach deutschem Arbeitsrecht weitreichenden Sonderkündigungsschutz. So schließt § 15 Abs. 1 KSchG die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit sowie für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Betriebsratsamtes grundsätzlich aus. Ausnahmen gelten nur, wenn der gesamte Betrieb oder jedenfalls eine Betriebsabteilung stillgelegt wird. Anders als eine ordentliche Kündigung ist eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds für den Arbeitgeber jedoch nicht ausgeschlossen, sondern
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Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Urteil des Amtsgerichts Bergheim aufgehoben!
Mit Entscheidung vom 8. Juni 2018 – 1 BvR 701/18 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte – Köln hin ein Urteil des Amtsgerichts Bergheim aufgehoben.
Das Amtsgericht Bergheim hatte ein junges Paar zur Zahlung angeblicher Dienstleistungshonorare im vereinfachten Verfahren verurteilt, ohne den Rechtsstreit mündlich zu verhandeln. Dies obgleich zuvor die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt worden war und
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Datenschutzerklärungen für Internetseiten – Drohen tatsächlich Abmahnungen?
Internetseiten brauchen eine Datenschutzerklärung!
An dieser bereits lange bestehenden gesetzlichen Verpflichtung ändert sich durch die neu in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das geänderte neue deutsche Datenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich nichts.
Allerdings wird durch das neue Datenschutzrecht der Umfang der auf Internetseiten für den Nutzer bereitzustellen Informationen ganz erheblich erweitert. Hierdurch soll größtmögliche Transparenz über die Datenverarbeitung im Internet erreicht werden. Diese “transparente Datenverarbeitung“
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