Betriebsratsmitglieder genießen nach deutschem Arbeitsrecht weitreichenden Sonderkündigungsschutz. So schließt § 15 Abs. 1 KSchG die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit sowie für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Betriebsratsamtes grundsätzlich aus. Ausnahmen gelten nur, wenn der gesamte Betrieb oder jedenfalls eine Betriebsabteilung stillgelegt wird. Anders als eine ordentliche Kündigung ist eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds für den Arbeitgeber jedoch nicht ausgeschlossen, sondern
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Blog / Aktuelles / Veröffentlichungen
Mit unserem News Blog berichten wir aus unserer anwaltlichen Praxis und informieren über relevante Entscheidungen der Rechtsprechung, juristische Zusammenhänge sowie unsere neuesten Veröffentlichungen und Fachbeiträge zu diversen juristischen Fragestellungen, insbesondere aus den Bereichen Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Haftungsrecht sowie zum Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem vermeintlichen Ablauf der Widerrufsfrist (“Widerrufsjoker”).
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Urteil des Amtsgerichts Bergheim aufgehoben!
Mit Entscheidung vom 8. Juni 2018 – 1 BvR 701/18 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte – Köln hin ein Urteil des Amtsgerichts Bergheim aufgehoben.
Das Amtsgericht Bergheim hatte ein junges Paar zur Zahlung angeblicher Dienstleistungshonorare im vereinfachten Verfahren verurteilt, ohne den Rechtsstreit mündlich zu verhandeln. Dies obgleich zuvor die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt worden war und
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Datenschutzerklärungen für Internetseiten – Drohen tatsächlich Abmahnungen?
Internetseiten brauchen eine Datenschutzerklärung!
An dieser bereits lange bestehenden gesetzlichen Verpflichtung ändert sich durch die neu in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das geänderte neue deutsche Datenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich nichts.
Allerdings wird durch das neue Datenschutzrecht der Umfang der auf Internetseiten für den Nutzer bereitzustellen Informationen ganz erheblich erweitert. Hierdurch soll größtmögliche Transparenz über die Datenverarbeitung im Internet erreicht werden. Diese “transparente Datenverarbeitung“
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Keine Erstattung von Kosten für Abmahnung bei eigener Sachkunde des Abmahners
Ein Firmeninhaber, der gleichzeitig als zugelassener Rechtsanwalt namens und im Auftrag der Firma, deren alleiniger geschäftsführender Gesellschafter er ist, einen Mitbewerber eben dieser Firma wegen eines vorgeblichen Wettbewerbsverstoßes abmahnt, kann vom Abgemahnten nicht die Erstattung der durch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Anwaltskosten verlangen. So das Landgericht Köln mit Urteil vom 10.04.2018 – 81 O 117/17:
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Abgasskandal – Landgericht Köln: Geld zurück! Diesel zurück!
Kölner Autobesitzer die von dem Abgassskandal (auch VW-Skandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate/Dieselaffäre genannt) betroffen sind, können auf den Schutz der Kölner Rechtsprechung vertrauen. Unterschiedliche Kammern des Landgerichts Köln bewerten die Problematik einheitlich und gewähren den betrogenen Autokäufern das Recht, ihren Diesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises an den Autohändler zurückzugeben. Dabei ist lediglich eine geringe Nutzungsentschädigung an den Automobilhändler zu erstatten.
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