Kölner Autobesitzer die von dem Abgassskandal (auch VW-Skandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate/Dieselaffäre genannt) betroffen sind, können auf den Schutz der Kölner Rechtsprechung vertrauen. Unterschiedliche Kammern des Landgerichts Köln bewerten die Problematik einheitlich und gewähren den betrogenen Autokäufern das Recht, ihren Diesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises an den Autohändler zurückzugeben. Dabei ist lediglich eine geringe Nutzungsentschädigung an den Automobilhändler zu erstatten.
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Schmerzensgeld für Polizisten – Demonstrant muss Polizeibeamten Entschädigung zahlen!
In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass Polizeibeamte auch für einfache Verletzungen, die sie im Dienst durch einen körperlichen Angriff auf ihre Person erlitten haben, ein erhebliches Schmerzensgeld einfordern können. Hierfür können sie den Schädiger selbst und direkt zivilrechtlich in Anspruch nehmen (rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Düsseldorf v. 01.12.2016 – 27 C 158/16, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf v. 18.05.2017 – 20 S 216/16).
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Amtsgericht Köln: Filesharing lässt sich durch den Einsatz von Ermittlungssoftware nicht nachweisen!
Mit Urteil vom 8.3.2017 (Az. 125 C 251/16) hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach einer vorangegangenen Filesharing-Abmahnung als unbegründet abgewiesen. Die klagende Rechteinhaberin blieb nach Ansicht des Gerichts den Beweis dafür schuldig, dass das von ihr behauptete und von dem Beklagten entschieden bestrittene Filesharing auch tatsächlich von dem Internetanschluss des Beklagten aus begangen wurde.
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Schnellprüfung Widerrufsjoker – Countdown bis 21.06.2016
Enthält ein Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, kann der Kreditnehmer den Darlehensvertrag auch noch nach Jahren widerrufen (sog. Widerrufsjoker). Dies hat für den Darlehensnehmer den immensen Vorteil, dass er den alten, meist mit hohen Kreditzinsen belasteten Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentgelt ablösen und die verbliebene Restschuld über einen neuen Kreditvertrag zu den historisch niedrigen Darlehenszinsen von heute finanzieren kann. Alleine die hierdurch zu erzielenden Zinsersparnisse belaufen sich abhängig von der Höhe der verbliebenen Restschuld nicht selten auf einige Zehntausend Euro.
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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen DKB aus den Jahren 2002 bis 2010
(Widerrufsjoker in über 70 % der Fälle)
Aufgrund einer Vielzahl von Mandatsanfragen haben wir in den letzten Monaten verschiedene Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank (DKB) aus den Jahren 2002 bis 2010 überprüft. Die Widerrufsbelehrungen finden sich in Kreditverträgen , welche die DKB in früheren Jahren mit Verbrauchern zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen hatte. Beinahe alle der uns vorliegenden Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft und dadurch rechtlich unwirksam.
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