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Mit unserem News Blog berichten wir aus unserer anwaltlichen Praxis und informieren über relevante Entscheidungen der Rechtsprechung, juristische Zusammenhänge sowie unsere neuesten Veröffentlichungen und Fachbeiträge zu diversen juristischen Fragestellungen, insbesondere aus den Bereichen Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Haftungsrecht sowie zum Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem vermeintlichen Ablauf der Widerrufsfrist („Widerrufsjoker“).


Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Fristlose Kündigung nach angekündigter Krankheit

Bereits die Ankündigung eines Arbeitnehmers, sich etwa bei Nichtgewährung von begehrtem Urlaub oder Freistellung „krank zu melden“, ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung zu rechtfertigen, LAG Köln, Urteil vom 12.12.2002 – 5 Sa 1055/02.

 

Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
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Oberlandesgericht Köln: Kurzer Eintrag in ein Notizbuch kann ein wirksames Testament sein.

In einem unter Beteiligung der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln nun entschieden, dass ein kurzer, unterschriebener Eintrag in ein Notizbuch als wirksames Testament ausgelegt werden kann. Dieser Erbschaftsstreit hat weitreichende Konsequenzen. Schließlich wurde um das Vermögen der ehemaligen Frau des früheren Schahs von Persien gestritten (OLG Köln – Beschluss vom 22.02.2016 – Az. 2 Wx 12/16).
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Widerrufsjoker bei Verbraucherkreditverträgen aus 2002 – 2010 nur noch bis zum 21.6.2016 möglich!

Das Ende des Widerrufsjokers naht. Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 sollten jetzt dringend auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen überprüft werden.

 

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der kreditgebenden Banken in Verbraucherdarlehensverträgen insbesondere zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie können sich für die Kreditnehmer auch noch nach Jahren des Vertragsschlusses finanziell vorteilhaft auswirken. Denn der Fehler in der Widerrufsbelehrung verhindert, dass
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Weiterer Sieg über Abmahner – Amtsgericht Düsseldorf weist Filesharing-Klage ab!

Mit Urteil vom 06.10.2015 (57 C 8581/14) hat das Amtsgericht Düsseldorf erneut eine auf Schadensersatz und Kostenerstattung gerichtete Klage nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung abgewiesen.

 

Die Klägerin, ein amerikanisches Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen aus Los Angeles, hatte den Beklagten zunächst 2010 von einer auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin (BaumgartenBrandt Rechtsanwälte) wegen einer vorgeblich über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung abmahnen lassen.
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