Blog / Aktuelles / Veröffentlichungen

Mit unserem News Blog berichten wir aus unserer anwaltlichen Praxis und informieren über relevante Entscheidungen der Rechtsprechung, juristische Zusammenhänge sowie unsere neuesten Veröffentlichungen und Fachbeiträge zu diversen juristischen Fragestellungen, insbesondere aus den Bereichen Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Haftungsrecht sowie zum Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem vermeintlichen Ablauf der Widerrufsfrist („Widerrufsjoker“).


Jetzt wird’s aber höchste Zeit! Widerrufsjoker nur noch bis zum 21. Juni!

Erwerber von Grundstückseigentum, die bei Abschluss eines Immobiliendarlehens von der kreditgebenden Bank fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, müssen sich sputen. Zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Kreditverträge können nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Bislang galt im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein „ewiges Widerrufsrecht“ (sog. Widerrufsjoker). Dabei geht es um viel Geld.
Weiterlesen


LG Düsseldorf: Filesharing-Klage abgewiesen! Keine Rechte der Klägerin an den Musikwerken nachgewiesen!

Mit Berufungsurteil vom 23.03.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die auf Zahlung von 3.505,40 Euro gerichtete Filesharing-Klage eines „führenden deutschen Tonträgerherstellers“ abgewiesen (Urteil des LG Düsseldorf vom 23.03.2016 – 12 S 31/14). Die beklagte Inhaberin eines Internetanschlusses, der in dem Prozess die Teilnahme an einer illegalen Internettauschbörse vorgeworfen wurde, muss nach der Entscheidung des Berufungsgerichts weder Schadensersatz noch Kostenersatz zahlen. Sämtliche Verfahrenskosten wurden dem klagenden Musikunternehmen auferlegt.
Weiterlesen


Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Fristlose Kündigung nach angekündigter Krankheit

Bereits die Ankündigung eines Arbeitnehmers, sich etwa bei Nichtgewährung von begehrtem Urlaub oder Freistellung „krank zu melden“, ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung zu rechtfertigen, LAG Köln, Urteil vom 12.12.2002 – 5 Sa 1055/02.

 

Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Weiterlesen


Oberlandesgericht Köln: Kurzer Eintrag in ein Notizbuch kann ein wirksames Testament sein.

In einem unter Beteiligung der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln nun entschieden, dass ein kurzer, unterschriebener Eintrag in ein Notizbuch als wirksames Testament ausgelegt werden kann. Dieser Erbschaftsstreit hat weitreichende Konsequenzen. Schließlich wurde um das Vermögen der ehemaligen Frau des früheren Schahs von Persien gestritten (OLG Köln – Beschluss vom 22.02.2016 – Az. 2 Wx 12/16).
Weiterlesen


Widerrufsjoker bei Verbraucherkreditverträgen aus 2002 – 2010 nur noch bis zum 21.6.2016 möglich!

Das Ende des Widerrufsjokers naht. Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 sollten jetzt dringend auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen überprüft werden.

 

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der kreditgebenden Banken in Verbraucherdarlehensverträgen insbesondere zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie können sich für die Kreditnehmer auch noch nach Jahren des Vertragsschlusses finanziell vorteilhaft auswirken. Denn der Fehler in der Widerrufsbelehrung verhindert, dass
Weiterlesen