Filesharing aktuell: Weitere Niederlage für Abmahnwirtschaft vor dem Amtsgericht Köln!

In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (Az. 137 C 544/14) musste die auf die Verfolgung von mutmaßlichen Filesharern spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin jüngst eine weitere Schlappe einstecken.

 

Das klageabweisende Urteil vom 27.08.2015 fügt sich damit in eine ganze Reihe von Entscheidungen ein, mit denen allein in den vergangenen zwei Monaten zahlreiche Klagen auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten als unbegründet abgewiesen wurden, vgl. etwa Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2015 – 57 C 10126/14; Amtsgericht Köln, Urteil vom 08.07.2015 – 125 C 517/14; Amtsgericht Köln, Urteil vom 20.08.2015 – 137 C 588/14; Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 03.07.2015 – 91 C 2489/14; Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 03.07.2015 – 45 C 674/14; Amtsgericht Köln, Urteil vom 12.08.2015 – 125 C 461/14. In den vorgenannten Verfahren wurden die letztlich obsiegenden Beklagten allesamt erfolgreich von der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte vertreten.
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AG Köln: Schadensersatzanspruch nach Filesharing-Abmahnung verjährt in drei Jahren!

Mit Beschluss vom 03.06.2015 (Az. 137 C 574/14) weist das Amtsgericht Köln in einem laufenden Klageverfahren darauf hin, dass es der Rechtsauffassung folgt, nach welcher auch der Lizenzschadensersatz nach einer Filesharing-Abmahnung nach 3 Jahren verjährt. Geklagt hatte die Telepool GmbH – ein Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen – auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung.
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Neue Filesharing-Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erwartet!

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird aller Voraussicht nach am 11.06.2015 eine neue Entscheidung zu der Problematik von sogenannten Filesharing-Abmahnungen erlassen (Verfahren des BGH – I ZR 75/14).

Im Blickpunkt der Karlsruher Richter stehen rechtliche Fragen zu den Themen der Verlässlichkeit von IP-Adressenermittlungen, zum Beweisrecht, zur Störerhaftung sowie zur Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers und die Möglichkeit der Entlastung im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast.

Das Verfahren wurde in den ersten beiden Instanzen von der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte in Köln geführt, welche sich auf die Abwehr von Filesharing-Abmahnungen spezialisiert hat.
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