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Mit unserem News Blog berichten wir aus unserer anwaltlichen Praxis und informieren über relevante Entscheidungen der Rechtsprechung, juristische Zusammenhänge sowie unsere neuesten Veröffentlichungen und Fachbeiträge zu diversen juristischen Fragestellungen, insbesondere aus den Bereichen Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Haftungsrecht sowie zum Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem vermeintlichen Ablauf der Widerrufsfrist („Widerrufsjoker“).


Schnellprüfung Widerrufsjoker – Countdown bis 21.06.2016

Enthält ein Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, kann der Kreditnehmer den Darlehensvertrag auch noch nach Jahren widerrufen (sog. Widerrufsjoker). Dies hat für den Darlehensnehmer den immensen Vorteil, dass er den alten, meist mit hohen Kreditzinsen belasteten Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentgelt ablösen und die verbliebene Restschuld über einen neuen Kreditvertrag zu den historisch niedrigen Darlehenszinsen von heute finanzieren kann. Alleine die hierdurch zu erzielenden Zinsersparnisse belaufen sich abhängig von der Höhe der verbliebenen Restschuld nicht selten auf einige Zehntausend Euro.
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Jetzt wird’s aber höchste Zeit! Widerrufsjoker nur noch bis zum 21. Juni!

Erwerber von Grundstückseigentum, die bei Abschluss eines Immobiliendarlehens von der kreditgebenden Bank fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, müssen sich sputen. Zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Kreditverträge können nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Bislang galt im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein „ewiges Widerrufsrecht“ (sog. Widerrufsjoker). Dabei geht es um viel Geld.
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LG Düsseldorf: Filesharing-Klage abgewiesen! Keine Rechte der Klägerin an den Musikwerken nachgewiesen!

Mit Berufungsurteil vom 23.03.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die auf Zahlung von 3.505,40 Euro gerichtete Filesharing-Klage eines „führenden deutschen Tonträgerherstellers“ abgewiesen (Urteil des LG Düsseldorf vom 23.03.2016 – 12 S 31/14). Die beklagte Inhaberin eines Internetanschlusses, der in dem Prozess die Teilnahme an einer illegalen Internettauschbörse vorgeworfen wurde, muss nach der Entscheidung des Berufungsgerichts weder Schadensersatz noch Kostenersatz zahlen. Sämtliche Verfahrenskosten wurden dem klagenden Musikunternehmen auferlegt.
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Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Fristlose Kündigung nach angekündigter Krankheit

Bereits die Ankündigung eines Arbeitnehmers, sich etwa bei Nichtgewährung von begehrtem Urlaub oder Freistellung „krank zu melden“, ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung zu rechtfertigen, LAG Köln, Urteil vom 12.12.2002 – 5 Sa 1055/02.

 

Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
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Oberlandesgericht Köln: Kurzer Eintrag in ein Notizbuch kann ein wirksames Testament sein.

In einem unter Beteiligung der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln nun entschieden, dass ein kurzer, unterschriebener Eintrag in ein Notizbuch als wirksames Testament ausgelegt werden kann. Dieser Erbschaftsstreit hat weitreichende Konsequenzen. Schließlich wurde um das Vermögen der ehemaligen Frau des früheren Schahs von Persien gestritten (OLG Köln – Beschluss vom 22.02.2016 – Az. 2 Wx 12/16).
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