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Mit unserem News Blog berichten wir aus unserer anwaltlichen Praxis und informieren über relevante Entscheidungen der Rechtsprechung, juristische Zusammenhänge sowie unsere neuesten Veröffentlichungen und Fachbeiträge zu diversen juristischen Fragestellungen, insbesondere aus den Bereichen Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Haftungsrecht sowie zum Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem vermeintlichen Ablauf der Widerrufsfrist („Widerrufsjoker“).


Sony Music scheitert mit Filesharing – Klage vor dem AG Köln

Mit Urteil vom 03.04.2017 (Az. 125 C 228/17) hat das Amtsgericht Köln eine Klage der Sony Music auf Ersatz eines Lizenzschadens und Erstattung von Anwaltskosten nach außergerichtlich vorangegangener Filesharing Abmahnung abgewiesen. Der von der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte vertretene Beklagte teilte sich seinen Internetanschluss zum Zeitpunkt des Downloads mit seiner Ehefrau, die diesen ihrerseits selbstständig und mit ihrem eigenen Rechner nutzte.
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Amtsgericht Köln: Filesharing lässt sich durch den Einsatz von Ermittlungssoftware nicht nachweisen!

Mit Urteil vom 8.3.2017 (Az. 125 C 251/16) hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach einer vorangegangenen Filesharing-Abmahnung als unbegründet abgewiesen. Die klagende Rechteinhaberin blieb nach Ansicht des Gerichts den Beweis dafür schuldig, dass das von ihr behauptete und von dem Beklagten entschieden bestrittene Filesharing auch tatsächlich von dem Internetanschluss des Beklagten aus begangen wurde.
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Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsunfähigkeit gegenüber seinem Arbeitgeber nur vortäuscht, um während des Zeitraums einer ggf. sogar ärztlich bescheinigten, jedoch tatsächlich nicht gegebenen Arbeitsunfähigkeit von seinem Arbeitgeber volle Entgeltfortzahlung zu erhalten, begeht nicht nur eine schuldhafte Vertragspflichtverletzung, sondern insbesondere auch eine strafbare Handlung zum Nachteil des Arbeitgebers. Folge kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein.
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Constantin Film unterliegt mit Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Köln

Mit Urteil vom 22.08.2016 hat das Amtsgericht Köln erneut die Filesharing-Klage eines Abmahners auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz nach Filesharing abgewiesen.

Verklagt wurde der Inhaber eines Internetanschlusses, über den ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk anderen Teilnehmern einer Internettauschbörse zum Download angeboten worden sein soll.
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Schnellprüfung Widerrufsjoker – Countdown bis 21.06.2016

Enthält ein Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, kann der Kreditnehmer den Darlehensvertrag auch noch nach Jahren widerrufen (sog. Widerrufsjoker). Dies hat für den Darlehensnehmer den immensen Vorteil, dass er den alten, meist mit hohen Kreditzinsen belasteten Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentgelt ablösen und die verbliebene Restschuld über einen neuen Kreditvertrag zu den historisch niedrigen Darlehenszinsen von heute finanzieren kann. Alleine die hierdurch zu erzielenden Zinsersparnisse belaufen sich abhängig von der Höhe der verbliebenen Restschuld nicht selten auf einige Zehntausend Euro.
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